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Seit vielen Jahren waren die Domains schweiz.ch; suisse.ch; und svizzera.ch in Privatbesitz von Stefan Frei und der Bund versuchte diese erfolglos zu erstreiten. Im März 2006 hat die WIPO (Organisation für geistiges Eigentum) dem Bund die Adressen zugesprochen. Es bestehe Verwechslungsgefahr, deshalb könne der Bund Namensschutz für schweiz.ch beanspruchen. Das gilt auch für die Adressen suisse.ch und svizzera.ch. Aber damit waren die Internetadressen noch nicht bei der Bundesbehörde, sondern noch immer im Besitz von Stefan Frei, welcher den Entscheid wiederum anfechten konnte. Ein weiterer langer Rechtsstreit mit schlechten Karten für den Domainbesitzer wäre bevorgestanden.

Nun kommt alles anders. Laut einer Meldung von 20min hat sich der Bund mit dem bisherigen Domaininhaber auf einen Vergleich geeinigt, welcher Stefan Frei doch noch Geld einbringt. Die Schweiz bezahlt dem bisherigen Inhaber für schweiz.ch; suisse.ch und swizzera.ch den Betrag von CHF 50’000 dafür muss Stefan Frei die Domains bis am 30. November 2006 auf den Bund übertragen. Zusätzlich erhält Stefan Frei die uneingeschränkten Nutzungsrechte an www.schweiz.org, www.suisse.org, www.svizzera.org und www.switzerland.org.

Unter dem Strich bin ich der Meinung, dass diese Lösung für alle Parteien annehmbar ist.

Der Vergleich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Stefan Frei in Kürze

Am 1. September haben die beiden Parteien folgenden Vergleich Unterschrieben.

• Stefan Frei überschreibt die Domains schweiz.ch/suisse.ch und svizzera.ch per 30.11.2006, 16.00 Uhr an die Schweizerische Eidgenossenschaft.
• Die Schweizerische Eidgenossenschaft leistet eine freiwillige, einmalige pauschale Zahlung von CHF 50’000.00 an Herrn Stefan Frei.
• Die Schweizerische Eidgenossenschaft sichert Stefan Frei vertraglich die unbeschränkten Nutzungsrechte an den Domains schweiz.org; suisse.org; svizzera.org; switzerland.org für mindestens 5 Jahre zu.
• Die .org-Domains werden treuhänderisch an Rechtsanwalt Urs O. Kraft, den Anwalt von Stefan Frei, übertragen.
• Um die .org Domains nach 5 Jahren zu erhalten muss die Schweizerische Eidgenossenschaft den Vertrag 12 Monate im Voraus künden und an den Besitzer der Domains pauschal und freiwillig weitere CHF 50’000 bezahlen.
• Die unter den .org-Domain-Namen betriebenen Portale dürfen keine Verwechslungsgefahr mit den amtlichen Portalen der Schweizerischen Eidgenossenschaft bieten.
• Auf den nicht amtlichen Charakter ist zumindest auf der Einstiegsseite in den jeweiligen Sprachen des Domain-Namens wie folgt hinzuweisen: Nicht amtliche Informationen – Informations non officielles – Informazioni non ufficiali – Unofficial information
• Die Verwendung der Schweizerischen Wappen, Flaggen und weiterer staatlicher Symbole im Sinne des Wappenschutzgesetzes ist untersagt.
• Die unter den .org-Domain-Namen zugänglichen Seiten dürfen keine widerrechtlichen Inhalte oder Links aufweisen oder beinhalten.

Der weitere Betrieb des Portals unter den Domains schweiz.org/suisse.org/svizzera.org/switzerland.org

Sämtliche Email-Dienste @schweiz.ch/@suisse.ch/@svizzera.ch werden per 30. November 2006 eingestellt. Dank dieses Vergleichs kann den betroffenen Email Nutzern der CH-Domains eine adequate Alternative unter den ORG-Domains angeboten werden.
Das vom Staat vertraglich zugesicherte unbeschränkte Nutzungsrecht an den ORG-Domains ermöglicht es den Betreibern der Plattform neue Dienste und Angebote zu lancieren. Neue Kooperationen und Partnerschaften, um schweiz.org/suisse.org/svizzera.org/switzerland.org in Zukunft noch attraktiver zu machen, werden angestrebt.

Quelle: schweiz.org/domainstreit

Weitere Links:
schweiz.eu geht an Domaingrabber (by Fredy Künzler)

4 Kommentare zu „Der Streit um schweiz.ch ist beendet“